Teilnahmebedingungen

1. Geltungsbereich dieser AGB

Die nachstehenden Teilnahmebedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte der DKM Business Events GmbH („wir“) mit unserem Vertragspartner ("Sie"), der an der Veranstaltung NEXTIVENT („Veranstaltung“) teilnimmt.

2. Zustandekommen des Vertrages

2.1 Angebot und Annahme

Unsere Angebote sind grundsätzlich unverbindlich und freibleibend.

Durch die Übermittlung Ihrer Teilnahmeerklärung per elektronische Post, über das Anmeldeformular auf unserer Webseite oder durch mündliche Absprache geben Sie ein verbindliches Angebot für den Vertragsschluss ab.

Ein Vertrag mit uns kommt zustande, wenn wir Ihr Angebot innerhalb von bis zu 14 Tagen annehmen.

2.2 Käufer ist nicht gleich Teilnehmer

Der Käufer der Teilnahmeberechtigung, der nicht selbst der alleinige Teilnehmer ist (der also nicht die Teilnahmeberechtigung ausschließlich für sich selbst erwirbt oder bestellt), steht dafür ein, dass der Teilnehmer, der von ihm die Teilnahmeberechtigung erhält, Kenntnis von diesen AGB erhält und sie akzeptiert.

3. Vertragsgegenstand

3.1 Änderung des Ablaufs

Wir können einzelne Bestandteile einer Veranstaltung ändern, wenn dies erforderlich ist und damit nicht wesentliche Teile der Veranstaltung verändert werden. Es besteht dann kein Anspruch auf Minderung oder Erstattung des Eintrittspreises, wenn die Änderung nicht wesentlich und Ihnen nach den Umständen des Einzelfalls zumutbar ist.

Für die mögliche Änderung von Termin, Ort bzw. dem Veranstaltungsformat verweisen wir auf die Ziffern 10.1 und 10.2.

3.2 Änderung der Mitwirkenden bzw. Präsentationsweise

Wir schulden, soweit Aufführungen, Vorträge, Referate usw. der Vertragsgegenstand sind, eine ordnungsgemäße Auswahl von Aufführenden, Künstlern, Referenten und Sprechern (Mitwirkende), sind aber nicht verantwortlich für deren Inhalte, für deren Art der Vermittlung und deren Behauptungen.

Es besteht grundsätzlich kein Anspruch auf einen bestimmten Mitwirkenden oder auf einen bestimmten Aussteller, soweit nicht dieser ausdrücklich als einziger oder wesentlicher Bestandteil der Veranstaltung angekündigt bzw. vereinbart ist.

Wir können einzelne Mitwirkende durch andere vergleichbare Mitwirkende ersetzen, soweit dies dem Teilnehmer zumutbar ist und der Zweck der Veranstaltung sowie ihre Inhalte nicht wesentlich verändert werden. Auf Mitwirkende, die als "angefragt" angekündigt werden, besteht grundsätzlich kein Anspruch.

3.3 Aufzeichnung der Veranstaltung

Wir sind berechtigt, dass wir Foto- und Videoaufnahmen herstellen. Die Details werden Ihnen vor Ort über unsere Datenschutzinformationen mitgeteilt, Sie können diese auch vorab anfordern.

3.4 Veranstaltungssprache

Die Veranstaltungssprache ist deutsch, soweit nichts anderes in den Angeboten oder Bekanntmachungen gekennzeichnet ist.

Haben wir einen Mitwirkenden oder Inhalte in einer anderen als der deutschen Sprache angekündigt, sind wir nicht verpflichtet, die Inhalte in die deutsche Sprache zu übersetzen.

3.5 Hausrecht

Das Hausrecht obliegt uns und dem Betreiber der Versammlungsstätte.

4. Teilnehmergebühren

4.1 Höhe der Gebühren

Soweit eine Teilnahmegebühr für die jeweilige Veranstaltung erhoben wird, ergibt sie sich aus unseren Preisangaben oder Angeboten.

4.2 Ermäßigungen

Ermäßigungen werden nur gewährt, wenn und soweit wir Sie ausdrücklich gesondert ausgewiesen haben.

Diejenige Person, die eine Ermäßigung in Anspruch nimmt, muss bei der Anmeldung die Ermäßigung eigenständig beanspruchen, und zum Zeitpunkt der Anmeldung und zum Zeitpunkt des Zutritts zur Veranstaltung die Kriterien der Ermäßigung erfüllen und auf Anforderung nachweisen können; andernfalls sind die nicht-ermäßigten Teilnahmegebühren zu entrichten.

4.3 Nicht Bestandteil der Gebühren

Nicht enthalten in der Teilnahmegebühr sind Kosten für Hotelübernachtungen inkl. Extras, für An- und Abreise sowie für Transfers zum Tagungsort oder Übermittlungs- und Anschlusskosten bzw. Mobilfunkkosten bei Online-Teilnahme sowie gastronomische Verpflegung, soweit nicht anders angegeben.

4.4 Nichtteilnahme und Nichtinanspruchnahme

Werden einzelne Leistungen durch Sie ohne unser Verschulden und außerhalb Höherer Gewalt nicht in Anspruch genommen, so werden die vereinbarten Teilnahmegebühren sowie etwa zusätzliche weitere vereinbarte Gebühren und Kosten (z.B. Tagungspauschalen) dennoch fällig, soweit in diesen Teilnahmebedingungen oder einzelvertraglich keine andere Vereinbarung getroffen wird.

4.5 Sonstiges

Alle Abrechnungen erfolgen in Euro. Bei Zahlung mit ausländischen Währungen bzw. Zahlungsmitteln gehen Kursdifferenzen und Bankspesen zu Ihren Lasten.

Sämtliche Zahlungen, soweit Teilnahmegebühren oder andere Kosten erhoben werden, sind sofort nach Rechnungsstellung ohne jeden Abzug fällig und zu zahlen, in jedem Fall aber vor Zutritt zur Veranstaltung, soweit nicht ausdrücklich ein anderes Zahlungsziel vereinbart ist.

Die angegebenen Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlich geschuldeten Mehrwertsteuer, sofern nicht anders angegeben.

5. Kartenrückgabe / Stornierung durch Sie

5.1 Widerrufsrecht für Verbraucher

Die Rücknahme einer bereits gekaufter Teilnahmeberechtigung ist grundsätzlich ausgeschlossen. Die Regelungen zum Widerruf und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen sind auf Grund von § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB nicht auf den Kauf unserer Teilnahmeberechtigung anwendbar.

5.2 Wann kann eine Eintrittskarte zurückgegeben werden?

Umtausch, Rückgabe und Stornierung der Teilnahmeberechtigung sind nach Vertragsschluss nicht mehr möglich, soweit sie nicht ausdrücklich in diesen Teilnahmebedingungen oder einzelvertraglich vereinbart sind.

Eine kostenfreie Stornierung des Teilnahmevertrages ist nicht möglich.

5.3 Erstattungsregelungen

Beim Ausfall von Veranstaltungen erfolgt die Rückerstattung auf dem Weg, auf dem die Teilnahmeberechtigung bei uns gekauft wurde. Die Erstattungen erfolgen an die Personen, die die Zahlungen an uns geleistet haben.

6. Besonderheiten für Präsenz-Veranstaltungen

6.1 Platzwahl, Verfügbarkeit

Es besteht vor Ort freie Platzwahl. Soweit Veranstaltungsteile, Workshops oder Gesprächsmöglichkeiten mit einzelnen Referenten angeboten werden, wird darauf hingewiesen, dass in einem umschlossenen Raum naturgemäß jeweils nur begrenzte Zeit- und Platzmöglichkeiten zur Verfügung stehen.

6.2 Sonderregelung für staatliche, kommunale oder behördliche Sicherheitsbestimmungen

Die Bestimmungen in Bezug auf infektionsschutzrechtliche Maßnahmen gelten sinngemäß auch für jegliche Art von Sicherheitsbestimmungen, die von staatlicher, kommunaler oder behördlicher Seite erlassen, vorgegeben oder in Bezug auf die Veranstaltung empfohlen werden.

6.3 Anreise, Einreisebestimmungen

Sie sind selbst für die rechtzeitige Anreise, für die Rückreise und für die Einhaltung etwaiger Einreisebestimmungen und deren rechtzeitiger Vorbereitung (z.B. Beschaffung ggf. notwendiger Unterlagen) verantwortlich.

6.4 Hausrecht, Verbote

Es ist verboten,

1. den Veranstaltungsablauf zu stören,
2. in Gebäuden außerhalb der gekennzeichneten Raucherbereiche zu rauchen,
3. strafbare, ordnungswidrige oder allgemein zu missbilligende Handlungen vorzunehmen oder dabei behilflich zu sein oder dazu anzustiften,
4. andere Besucher zu gefährden,
5. Feuer zu machen, Feuerwerkskörper oder pyrotechnische Gegenstände zu zünden,
6. Absperrungen zu umgehen, oder erkennbar, nicht dem Besucher zugängliche Bereiche, zu betreten oder dabei behilflich zu sein,
7. das Veranstaltungsgelände zu verunreinigen,
8. Werbung jeglicher Art zu betreiben oder Flugblätter oder sonstige Materialien zu verteilen, sofern dies von uns zuvor nicht ausdrücklich und schriftlich erlaubt wurde,
9. ungenehmigt Getränke, Lebensmittel, Souvenirs, Kleider, Werbeartikel, Fan-Artikeln und/oder andere Waren und Gegenstände zu verteilen oder zu verkaufen,
10. Ton-, Foto-, Film- und Videoaufnahmen für den gewerblichen und/oder kommerziellen Gebrauch zu machen (Beachtung von Ziffer 7.2),
11. menschenverachtende, rassistische, fremdenfeindliche, politisch-extremistische, propagandistische, obszön anstößige oder beleidigende, links- oder rechtsradikale oder sonstige radikale Parolen und Kundgaben zu äußern oder zu verbreiten, ebenso das Benutzen, mit sich führen und Zeigen entsprechender Symbole, Signets, Fahnen, Kleidungsstücke usw.

Bei Verstoß können wir Sie aus der Veranstaltung verweisen. In diesem Fall haben Sie keinen Anspruch auf Erstattung der Teilnehmergebühren und sonstigen Kosten (z.B. Tagungspauschale). Unser Recht, Schadenersatz geltend zu machen, bleibt unberührt.

7. Urheberrechte

7.1 Unterlagen

Die Ihnen ggf. ausgehändigten Unterlagen und Dateien (Präsentationen, Handouts, Skripte) unterliegen dem Urheberrechtsgesetz auch dann, wenn sie im Einzelfall nicht die erforderliche Schöpfungshöhe erreicht haben sollten. Sie dürfen die Unterlagen und Dateien nur für den Privatgebrauch und im Rahmen der Erlaubnisse des Urheberrechtsgesetzes verwerten.

7.2 Aufnahmen durch Teilnehmer – Whitelist

Foto-, Video- und Tonaufnahmen auf der Veranstaltung durch Sie sind ausschließlich für folgende Zwecke gestattet:

a. Automatisch genehmigt:

• Eigene Social-Media-Kanäle (LinkedIn, Instagram, Twitter/X, Facebook)
• Teilnahme an der Event-Social-Wall mit Hashtag #NEXTIVENT
• Interne Unternehmenskommunikation / Mitarbeiter-Newsletter (nicht öffentlich)
• Dokumentation für eigene Geschäftszwecke (Archiv, Geschäftsbericht)

b. Genehmigungspflichtig:

• Livestream oder digitale Übertragung beliebiger Inhalte
• Kommerzielle Nutzung (Verkauf, Lizenzierung von Inhalten)
• Pressemitteilungen oder Medienveröffentlichung

c. Nicht gestattet:

• Aufnahmen von Vortragsinhalten / Keynotes (nur eigenständig vom Veranstalter)
• Ton- / Videoaufnahmen von Gesprächen mit Dritten ohne deren Zustimmung
• Aufnahmen, die andere Besucher ohne deren Zustimmung zeigen

Datenschutz & Persönlichkeitsrechte

Bei allen Aufnahmen müssen Sie Persönlichkeitsrechte, Datenschutz (DSGVO) und Rechte Dritter beachten.

Sie sind verantwortlich für notwendige Einwilligungen.

8. Absage der Veranstaltung, Kündigung des Vertrages durch uns

8.1 Absage der Veranstaltung

Wir können den Vertrag auch kündigen bzw. die Veranstaltung absagen, wenn der vorgesehene Referent ohne unser Verschulden krankheitsbedingt ausfällt und ein Ersatzreferent nicht zur Verfügung steht.

Sie haben in diesem Fall nur einen Anspruch auf Rückerstattung der bereits bezahlten Teilnahmegebühren, anderweitige Ansprüche für Sie bestehen nicht.

Soweit möglich, versuchen wir einen Ersatztermin anzubieten, auf den Sie kostenfrei umbuchen können (aber nicht müssen).

Wir können den Vertrag mit Ihnen kündigen, wenn sich durch äußere Umstände, die wir nicht zu vertreten haben, die mögliche Teilnehmerzahl im geplanten Veranstaltungsraum verringert. In diesem Fall haben frühere Buchungen Vorrang vor späteren Buchungen. In diesem Fall greifen die hier vereinbarten Bestimmungen zur Höheren Gewalt.

8.2 Kündigung bei Nicht-Zahlung

Wir können den Vertrag kündigen bzw. Ihnen den Zutritt zur Veranstaltung verweigern oder beschränken, wenn die vereinbarte Teilnahmegebühr oder sonstige fällige Fremd- und Drittkosten nicht oder nicht vollständig spätestens vor Beginn der Veranstaltung bezahlt sind. Wir behalten umgekehrt aber den Anspruch auf Zahlung der Teilnahmegebühren und Kosten.

9. Höhere Gewalt, Nichtdurchführbarkeit

9.1 Rücktritt bei Unmöglichkeit

Im Falle Höherer Gewalt oder anderer außergewöhnlicher, schwerwiegender Ereignisse, die wir nicht zu vertreten haben, und die zu einem notwendigen Abbruch oder einer notwendigen Unterbrechung des Vertrages oder der Veranstaltung oder der digitalen Zurverfügungstellung der Inhalte oder einzelner vertragsgemäßer Leistungen führen, können wir vom Vertrag zurücktreten.

Dies gilt auch, wenn einer unserer Leistungsträger bzw. Dienstleister (z.B. die Veranstaltungsstätte) aufgrund solcher Ereignisse seine Leistungen uns gegenüber nicht mehr erbringen kann und ein Wechsel des Leistungsträgers uns nicht mehr möglich oder unzumutbar ist.

In diesen Fällen erstatten wir bereits bezahlte Teilnehmergebühren zurück. Schadenersatzansprüche gegen uns bestehen nicht.

Es wird klargestellt, dass sich beide Vertragspartner auf Höhere Gewalt, den Wegfall der Geschäftsgrundlage und andere gesetzliche oder vertragliche Bestimmungen berufen können. Dies gilt auch für andere Ereignisse, die über mehrere Wochen anhalten (z.B. Ausbreitung von Krankheitserregern, bewaffnete Konflikte usw.).

Als milderes Mittel vor einer Absage gilt die Ziffer 10.

9.2 Weitere Fälle der Unmöglichkeit

Für staatliche, behördliche, hoheitliche, polizeiliche oder gerichtliche Einstellungs- oder Abbruchverfügungen gilt Ziffer 9, soweit nicht wir diese Verfügung zu vertreten haben.

Bei einer Empfehlung von hoheitlicher oder staatlicher Seite (Bund, Land, Ministerien, Polizei, Landeskriminalamt, Behörden, Bundesämter oder Bundesanstalten, Landesämter oder Landesanstalten, Robert Koch-Institut oder vergleichbarer Einrichtungen), die Veranstaltung nicht durchzuführen (z.B. aufgrund einer pandemieartigen Ausbreitung eines Virus oder einer Terrorwarnung) gilt Ziffer 9, soweit nicht wir diese Empfehlung zu vertreten haben.

Ist uns die Durchführung der Veranstaltung aufgrund erhöhter Auflagen der vorstehend genannten Stellen wirtschaftlich unzumutbar im Sinne des § 275 Absatz 2 BGB, gilt Ziffer 9, soweit nicht wir diese Auflagen zu vertreten haben.

Werden vergleichbare Veranstaltungen im gleichen Landkreis, in dem die Veranstaltung stattfindet, oder angrenzenden Landkreis im gleichen Zeitraum aus dem gleichen außergewöhnlichen, schwerwiegenden Ereignis abgesagt, gilt Ziffer 9, soweit nicht wir den Grund zu vertreten haben.

Soweit eine nicht unerhebliche Anzahl von Teilnehmern, Ausstellern oder Mitwirkenden unter Berufung auf ein außergewöhnliches, schwerwiegendes Ereignis die Teilnahme bzw. Anwesenheit an der Veranstaltung absagen, und dadurch der prägende Charakter der Veranstaltung verloren geht, gilt Ziffer 9, soweit nicht wir das Ereignis zu vertreten haben.

Wenn die Durchführung der Veranstaltung und/oder Fortsetzung der Werbung für die Veranstaltung und/oder einzelne Werbemaßnahmen in der Öffentlichkeit als pietätslos wahrgenommen würden, gilt Ziffer 9, soweit nicht wir Pietätsgrund zu vertreten haben. Als Indiz für die Pietätslosigkeit gilt bspw., wenn sich ein schwerer Unfall oder schwerwiegender Vorfall (z.B. bewaffnete nationale oder internationale Konflikte) ereignet hat, und jeweils in engem zeitlichen Zusammenhang mit der Veranstaltung im Stadt- und Landkreis der Veranstaltung in erheblichem Ausmaß zu Sondersendungen in TV und/oder Radio führt, oder Trauerbeflaggung angeordnet ist, oder eine nicht unerhebliche Anzahl anderer Veranstaltungen im Stadt- und Landkreis aus demselben Grund abgesagt werden. Soweit sich die zeitliche Auswirkung lediglich auf die Werbemaßnahmen erstreckt bzw. beschränkt, gilt das Vorstehende entsprechend, wenn dadurch in erheblichem Maße der Absatz von Eintrittsberechtigungen behindert wurde und unwahrscheinlich ist, dass dieser Absatz nach Wegfall der Beeinträchtigungen aufgeholt würde.

10. Verlegung von Ort und Termin

Verlegen wir die Veranstaltung an einen anderen Ort und/oder auf einen anderen Termin, gelten die Geschäftsbedingungen für diesen neuen Ort und/oder den neuen Termin fort.

Wir können die Verlegung davon abhängig machen, dass ausreichend Teilnehmer nicht vom Vertrag zurücktreten; hierfür können wir allen Teilnehmern eine Frist zur Zusage für die Teilnahme am neuen Ort bzw. Termin setzen.

10.1 Anderer Ort

Verlegen wir als milderes Mittel vor einer Absage die Veranstaltung und aus wichtigem Grund (z.B. um den Ausfall der Veranstaltung zu vermeiden) an einen anderen Ort, wozu wir berechtigt, aber nicht verpflichtet sind, können Sie vom Vertrag zurücktreten, wenn die Erreichbarkeit des neuen Ortes für Sie unzumutbar ist; dies wird vermutet, wenn der neue Ort mehr als 100 km entfernt vom ursprünglichen Ort liegt und nicht über einen zum ursprünglichen Ort vergleichbaren Anschluss an den öffentlichen Nah- oder Fernverkehr verfügt. In diesem Fall erstatten wir bereits bezahlte Teilnehmergebühren zurück. Schadenersatzansprüche gegen uns bestehen nicht. Ein anderer Veranstaltungsort innerhalb derselben Stadt, in der die Veranstaltung ursprünglich hätte stattfinden sollen, führt nicht zu einem Rücktrittsrecht.

Das Rücktrittsrecht besteht nicht, wenn wir bei Vertragsschluss bereits den neuen Ort als Alternative konkret benannt haben.

10.2 Anderer Termin

Verlegen wir als milderes Mittel vor einer Absage den Termin aus wichtigem Grund (z.B. um den Ausfall der Veranstaltung aufgrund Höherer Gewalt zu vermeiden) auf einen anderen Termin, wozu wir berechtigt, aber nicht verpflichtet sind, können Sie vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall erstatten wir bereits bezahlte Teilnehmergebühren zurück. Schadenersatzansprüche gegen uns bestehen nicht. Eine Verschiebung lediglich der Zeiten von Beginn und Ende unter Beibehaltung des Veranstaltungsdatums führt nicht zu einem Rücktrittsrecht.

Das Rücktrittsrecht besteht nicht, wenn wir bei Vertragsschluss bereits den neuen Termin als Alternative konkret benannt haben.

Wir haben das Recht, die Teilnahmegebühren angemessen zu erhöhen, wenn durch das Präsenz-Format höhere Kosten entstehen. In diesem Fall können Sie vom Vertrag zurücktreten, wir erstatten dann bereits bezahlte Teilnehmergebühren zurück. Schadenersatzansprüche gegen uns bestehen nicht. Dieses Rücktrittsrecht besteht nicht, wenn wir bei Vertragsschluss bereits die Teilnahmegebühren für den Fall eines Präsenz-Formats beziffert haben; das Rücktrittsrecht besteht auch nicht, wenn der Preis lediglich bis 5 % erhöht wird. Zum Nachweis der Angemessenheit genügt eine Bestätigung eines Rechtsanwalts, Steuerberaters oder vereidigten Buchprüfers.

11. Haftung

11.1 Pflichtverletzungen, die zu Sach- oder Vermögensschäden führen

Wir haften für leichte Fahrlässigkeit nur bei Verletzung von Kardinalpflichten.

Kardinalpflichten sind solche Pflichten, die vertragswesentliche Rechtspositionen beinhaltet, die Ihnen nach Inhalt und Zweck des Vertrages durch uns gerade zu gewähren sind bzw. auch solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen und vertrauen dürfen.

Unsere Haftung für leichte Fahrlässigkeit dieser Kardinalpflichten ist beschränkt auf den nach der Art des Vertrages vorhersehbaren, vertragstypischen Durchschnittsschaden.

Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Vertragsgegenstandes sind, sind nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Vertragsgegenstandes typischerweise zu erwarten sind.

Die Haftungsbeschränkungen dieser Ziffer 11.1 gelten nicht bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung, auch nicht beim Fehlen zugesicherter Eigenschaften, sowie auch nicht für Ihre Ansprüche aus Produkthaftung und aus gesetzlich zwingenden Haftungstatbeständen.

Die Haftungsbeschränkungen dieser Ziffer 11.1 gelten im gleichen Umfang zu Gunsten unserer Organe, unserer Beschäftigten und sonstigen Erfüllungsgehilfen und unseren Subunternehmern.

11.2 Pflichtverletzungen, die zur Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit führen

Wir haften für jede Art von Fahrlässigkeit und Vorsatz bei der uns zurechenbaren Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit von Ihnen.

12. Sonstiges

12.1 Gerichtsstand

Wenn Sie Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, gilt: Gerichtsstand für alle Ansprüche aus dem Verhältnis mit Ihnen ist unser Geschäftssitz. Wir sind auch berechtigt, den Gerichtsstand an Ihrem Geschäftssitz zu wählen.

12.2 Rechtswahl

Wenn Sie Unternehmer (§ 14 BGB) sind, gilt: Es gilt deutsches Recht.

Wenn Sie Verbraucher (§ 13 BGB) sind, gilt: Für diese AGB und die Vertragsbeziehung mit Ihnen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss materiellen EU-Rechts. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl bleiben jedoch unberührt. Insbesondere gilt aufgrund von Artikel 6 Absatz 2 der VO (EG) Nr. 593/2008, (so genannte „Rom-I-Verordnung“) in deren räumlichem Anwendungsbereich: Soweit das Recht des Staates, in dem Sie zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben (nachstehend „Wohnsitzrecht“), Bestimmungen zu Ihrem Schutz enthält, von denen nach dem Wohnsitzrecht nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf, gelten für Sie die (günstigeren) Bestimmungen Ihres Wohnsitzrechts. Sie genießen also trotz der Rechtswahl gemäß Satz 1 stets den Schutz der zwingenden Bestimmungen Ihres Wohnsitzrechts.

12.3 Sprachwahl

Sollten diese Allgemeinen Bedingungen neben der deutschen Sprache in eine andere Sprache übersetzt sein, hat im Zweifel die deutsche Sprachversion Vorrang.

12.4 Geltungserhaltung der AGB bzw. einzelner Klauseln, wenn Sie Unternehmer sind

Sie und wir sind verpflichtet, dann, wenn einzelne oder mehrere Regelungen aus anderen Gründen als den Bestimmungen betreffend das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach §§ 305 bis 310 BGB unwirksam oder nichtig sind oder eine ausfüllungsbedürftige Regelungslücke entsteht, durch eine wirksame Regelung ersetzen bzw. die Lücke ausfüllen, die in ihrem rechtlichen und wirtschaften Gehalt der unwirksamen oder nichtigen Regelung und dem Vertragszweck entspricht.

§ 139 BGB (Teilnichtigkeit) wird ausgeschlossen.

Beruht die Unwirksamkeit einer Regelung auf einem in ihr festgelegten Maß der Leistung oder der Zeit (Termin oder Frist), so ist diese Regelung mit einem dem ursprünglichen Maß am nächsten kommenden rechtlich zulässigen Maß zu vereinbaren.

Stand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen: 09/2026